AGB

1. Allgemeines

1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

 

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt mit Lieferschein. Er enthält die Warenbezeichnung oder Artikelnummern und die Mengenangaben. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10 % der bestellten Ware erlaubt. Für die im Angebot angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor.

2.2 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

2.3 Die in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine gelten stets als "annähernd", sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

2.4 Auf Abruf bestellte Waren sind spätestens 3 Monate nach Vertragsabschluss abzunehmen, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich ein anderer Zeitpunkt vereinbart wurde. Nach Fristablauf stehen dem Lieferer, ohne dass es einer weiteren Aufforderung bedarf, die gesetzlichen Rechte zu.

 

3. Berechnung

3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.

3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

3.3 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3.4 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zurzeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.


4. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

 

5. Zahlung

5.1 Der Lieferer behält sich vor, gegen Nachnahme oder gegen Rechnung mit Zahlungsziel zu liefern. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug mit Gefahrenübergang, spätestens jedoch dreißig Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Der Gefahrenübergang richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften ( vgl. auch Ziffer 6.1 ). Die erteilte Rechnung gilt 8 Tage nach Erhalt als anerkannt. Wird der Kaufpreis überwiesen oder durch Scheck bezahlt, ist als Zahlungseingang der Tag maßgebend, an dem der Lieferer über den Gegenwert verfügen kann. Geht ein vom Besteller dem Lieferer gegebener Wechsel zu Protest, so werden die gesamten Forderungen gegen den betreffenden Hersteller fällig, auch wenn hierüber eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

5.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes berechnet.

5.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

 

6. Versand

6.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

6.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.

 

7. Gewährleistung

7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

7.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

 

8. Schadenersatz

8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

8.2 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Leistungshindernisse ( Lieferverzug, Unmöglichkeit ), die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere solche, die im Bereich unserer Zulieferer begründet sind, ist die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge.

8.3 Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen Verletzung von Nebenpflichten und die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

 

9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factorings begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

10. Datenschutzklausel

Unsere Geschäftspartner verpflichten sich, die im Rahmen der Geschäftsverbindung anfallenden Daten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, sowie diese vor Zugriff und Missbrauch durch nicht berechtigte Personen sicher zu schützen und zu verwahren.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung unser Geschäftssitz in D-91456 Diespeck. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist Hersbruck Gerichtsstand oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.

 

12. Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Bestimmungen oder des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.




TAD Bavaria GmbH, 02/2012