AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere entgegenstehenden oder von unseren abweichenden Bedingungen des Bestellers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.2 Alle Angebote und Angebotsmengen sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, sofern wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Alle Preisangaben sind unverbindlich und stehen unter Vorbehalt der Preisanpassung.

1.4 Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.

2. Lieferung

2.1 Die Lieferung erfolgt mit Lieferschein. Er enthält die Warenbezeichnung oder Artikelnummern und die Mengenangaben. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10 % der bestellten Ware erlaubt. Für die im Angebot angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor.

2.2 Solange der Käufer mit einer Haftung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

2.3 Die in den Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine gelten immer als "nähernd", sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

2.4 Auf Abruf bestellte Waren sind frühestens 3 Monate nach Vertragsabschluss abzunehmen, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich zu einem anderen Zeitpunkt vereinbart wurde. Nach Fristablauf stehen dem Lieferer, ohne dass es einer weiteren Aufforderung bedarf, die gesetzlichen Rechte zu.

3. Berechnung

3.1 Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.

3.2 Für die Berechnung gelten immer die Tage der Lieferungspreise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag bezüglich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

3.3 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3.4 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots geltenden Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher bevorzugt oder zu Lasten des Auftragnehmers eine veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

4. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche sterben unter Umständen und Vorkommnisse, sterben mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert Werden can – suspendieren von Vertragsverpflichtungen der Parteien für sterben Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, bezüglich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Zahlung

5.1 Der Lieferer behält sich vor, gegen Nachnahme oder gegen Rechnung mit Zahlungsziel zu liefern. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug mit Gefahrenübergang, infolge dessen dreißig Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Der Gefahrenübergang betrifft sich nach den gesetzlichen Vorschriften ( vgl. auch Ziffer 6.1 ). Die ausgestellte Rechnung gilt 8 Tage nach Erhalt als anerkannt. Wird der Kaufpreis überwiesen oder durch Scheck bezahlt, ist als Zahlungseingang der Tag maßgebend, an dem der Lieferer über den Gegenwert verfügen kann. Geht ein vom Besteller dem Lieferer gegebener Wechsel zu Protest, so werden die Forderungen gegen den betreffenden Hersteller fällig, auch wenn hierüber eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.

5.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für vorzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes berechnet.

5.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, die den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigen.

6. Versand

6.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

6.2 Wir werden uns ansehen, bezüglich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.

7. Gewährleistung

7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und erfolgen.

7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin sofort zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

7.4 Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

8. Schadenersatz

8.1 Daraus ergibt sich nichts anderes, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen -ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

8.2 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Für Leistungshindernisse ( Lieferverzug, Unmöglichkeit ), die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere solche, die im Bereich unserer Zulieferer begründet sind, ist die Haftung ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung unmittelbar von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis beteiligten Warenmenge.

8.3 Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss oder wegen Verletzung von Nebenpflichten und die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollständigen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, also erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 9.2) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es WIRD gleichzeitig die Verpflichtung des Factorings begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu offensichtlich, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.

9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer schriftlich mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt.

9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6 Die Waren und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10. Datenschutzklausel

Unsere Geschäftspartner nehmen sich, die im Rahmen der Geschäftsverbindung anfallenden Daten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, sowie diese vor Zugriff und Missbrauch durch nicht berechtigte Personen sicher zu schützen und zu verwahren.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, ist Erfüllungsort für die Lieferung der jeweiligen Abgangsort der Ware und der Gerichtsstand Nürnberg.

12. Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Bestimmungen oder des Vertrages unwirksam sein, so WIRD dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor unserer Informationspflichten Artikel gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TAD Bavaria GmbH
Am Hahnengraben 3 a
90592 Schwarzenbruck
Deutschland

Telefon: 09128 / 4000217
Telefax: 09128 / 4005235

E-Mail: service@tad-bavaria.com
Website: http://www.tad-bavaria.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können SIE uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, & SIE uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Schädlichkeit der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie nur Wertersatz leisten, sofern die Nutzungen oder die Schädlichkeit auf einen Umgang mit der Sache bezogen IST, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die optimalen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht trägt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht leistet oder wenn Sie bei höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht zahlt oder wenn Sie bei höherem Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung geleistet haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse angepasst sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum überschritten würden ,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer zuverlässigen Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht bei Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

TAD Bayern GmbH